Hauptstadt-Notizen: Wintertheater
Berlins Kommentatoren und Kolumnisten konnten zu Jahresbeginn erst einmal aufatmen. Denn wie aus dem Nichts heraus entstand mitten im ansonsten gesundheitspolitisch nachrichtenarmen Januar ein Streitthema mit erheblichen Dimensionen: Der Gesundheitsfonds ist wieder in der Diskussion.
Auslöser war eine Prognose des renommierten Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) unter Leitung von Professor Günter Neubauer. Das IfG hatte für 2009 einen Anstieg des Beitragssatzes für den dann startenden Gesundheitsfonds auf 15,5 Prozent vorausgesagt. Im Jahr 2007 lagen die Sätze im Mittel aller Kassen bei 14,8 Prozent.
Vorarbeiten fürs Jahr 2009
Dabei liegt der Teufel im Detail, genauer gesagt in der Systematik des Gesundheitsfonds. Denn ab 2009 gehen alle Mitgliedsbeiträge an den Spitzenverband Bund, der sie an die einzelnen Kassen verteilt. Diese bekommen also einen einheitlichen Beitragssatz. Und weil die Mittel vom Ausgabenniveau des Jahres 2008 her berechnet werden, sind die Kassen natürlich daran interessiert, schon in diesem Jahr höhere Ausgaben zu haben. Das schafft mehr Luft für 2009.
Gründe für den Beitragsanstieg gibt es genug: Die Arzneimittelausgaben sind 2007 überproportional gewachsen und werden auch 2008 AVWG und GKV-WSG zum Trotz weiter in die Höhe schnellen. Zudem wird die Gesamtvergütung der Ärzte durch die Honorarreform steigen, und die Krankenhausausgaben tun ihr Übriges.
Die Angst der Kassen vor Machtverlust
Nicht vergessen darf man, dass die Krankenkassen von Anfang an gegen den Gesundheitsfonds waren. Ihre Spitzenverbände werden entmachtet und ihr Ausgabenverhalten steht viel stärker unter der Kontrolle der Verbraucher. Denn wenn eine Kasse nicht mit dem einheitlichen Beitragssatz auskommt, muss sie die fehlenden Mittel durch zusätzliche Prämien von ihren Versicherten abkassieren. Das schafft eine völlig neue, weil wesentlich transparentere Form des Wettbewerbs. Und da die Krankenkassen diesen zwar bei allen Leistungserbringern, nicht aber bei sich selbst wollen, drohen sie jetzt mit der Kostenkeule und schüren so die Angst vor dem Gesundheitsfonds. Dabei bekommen sie in seltener Einigkeit Unterstützung von den Oppositionsparteien und den Arbeitgebern.
Es verwundert auch nicht, dass der Fonds selbst in Regierungskreisen auf immer weniger Rückhalt stößt. Denn im Ergebnis ist er nichts anderes als ein fauler Kompromiss, den CDU und SPD zu Beginn ihrer Koalition geschlossen haben, weil sie sich partout nicht auf eine einheitliche Linie verständigen konnten. Die Verschiebung bis ins Jahr 2009 kommt auch nicht von ungefähr. Wäre die Koalition bereits vorher geplatzt, hätte eine neue Regierung ihre jeweiligen Vorstellungen umsetzen können.
Ein Netz von Abhängigkeiten
So richtig will den Gesundheitsfonds also niemand. Allein die Fraktionsdisziplin und der Wille der Großkoalitionäre zum Machterhalt lassen ihn noch als Option offen. Denn allen Beteiligten ist klar: Sollte der Fonds kippen, wäre damit auch das Schicksal der großen Koalition besiegelt, die angesichts der wichtigen Landtagswahlen dieses Jahres ohnehin schon in einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf zu starten scheint. Angesichts der unklaren Meinungsumfragen will aber keiner der beiden Koalitionäre einen Frühstart hinlegen. Und so bemüht sich die Bundeskanzlerin selbst im Moment sehr darum, die Wogen zu glätten.
Es fällt schwer, ihr dabei allzu viel Erfolg zu wünschen. Denn sollte der Fonds kommen, werden die Kassen alles daran setzen, keine zusätzlichen Prämien von ihren Versicherten einzufordern. Stattdessen werden sie die Kostenschraube bei den Leistungserbringern nochmals erheblich weiterdrehen – auch bei den Apothekern. Da wäre es vielleicht gut, wenn die Spielzeit des derzeitigen Wintertheaters so lange verlängert wird, bis niemand mehr Lust auf das gesamte Stück Gesundheitsfonds hat.
Elmar Esser (elmaresser@e-zwo.info)
Diesen Artikel finden Sie in APOTHEKE + MARKETING 02/2008 auf Seite 27 oder als PDF-Download im Kasten oben rechts.
