Hauptstadt-Notizen: Positionierung
Widersprüchliche Aussagen kommen derzeit aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wenn es um die Beurteilung der Chancen für das Wiederverbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln geht. Zunächst positionierte sich die gesundheitspolitische Sprecherin, Annette Widmann-Mauz, recht eindeutig: Sie ließ wissen, mit der CDU stehe das Versandhandelsverbot nicht zur Disposition.
Dieses "Nein", in einem inhaltsgleichen Schreiben an die Celesio AG und den Bundesverband der Versandapotheker gerichtet, war ein herber Dämpfer für die Apothekerschaft - zumal der Gesundheitsausschuss des Bundesrates den Verbotsantrag von der Tagesordnung seiner Sitzung am 3. September wieder abgesetzt hatte.
Sofort traten alle die auf den Plan, die den Versandhandel wollen. Hinter den Kulissen wurde bereits das Ende der Bundesratsinitiative gegen den Arzneimittelpostversand gefeiert. Jetzt scheint wieder alles offen zu sein. Denn der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Wolfgang Zöller, vertrat in einem Schreiben an die Bundesapothekerkammer exakt die gegenteilige Position.
Im Namen seines Vorsitzenden Volker Kauder ließ Zöller wissen, dass die Fraktion uneingeschränkt zum Verbot des Rx-Versandhandels stehe. Ähnliche Äußerungen waren auch aus Kauders Büro zu vernehmen. Was soll man nun glauben?
Gespannter Blick nach Bayern
Zunächst steht fest, dass Zöller in der Union aufgrund seiner Position eindeutig mehr Einfluss hat, als Widmann- Mauz, die ohnehin schon seit längerem umstritten ist. Am Zug ist der Deutsche Bundestag allerdings vorerst nicht. Erst einmal muss die Länderkammer die Initiative wieder aufgreifen.
Und hier kommt vor allem Bayern eine entscheidende Rolle zu. Denn dessen neuer Ministerpräsident Horst Seehofer war zumindest als Bundesgesundheitsminister einer der vehementesten Gegner des Arzneimittelversandhandels.
Das hinderte ihn allerdings nicht daran, dessen Einführung im denkwürdigen nächtlichen Allparteienkonsens zur 2004er Gesundheitsreform zuzustimmen. Im Kabinett Merkel hat Seehofer zudem eine große inhaltliche Nähe zu Gesundheitsministerin Ulla Schmidt aufgebaut. Und die ist trotz aller Auswüchse des Versandhandels wie Medikamentenabholstellen in Drogeriemärkten weiterhin überzeugt davon, dass dessen Zulassung im Jahre 2004 richtig war.
Und auf den neuen starken Mann der CSU
Horst Seehofer hat bereits 2003 gezeigt, dass ihn - frei nach dem Übervater der Union, Konrad Adenauer - nichts daran hindert, über Nacht klüger zu werden. Auf dem Deutschen Apothekertag in München positionierte sich der damalige bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein eindeutig für das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln.
Dafür steht auch die gerade in Bayern traditionell starke Ministerialbürokratie. Alle Augen sind jetzt auf den neuen starken Mann der CSU gerichtet, der über ein ausgesprochen gutes Verhandlungsgeschick verfügt. Nur: Auch Horst Seehofer muss sich zunächst eindeutig positionieren.
Eine klare Mehrheit im Bundestag für das Versandhandelsverbot gibt es derzeit jedenfalls noch nicht. Neben der Union hat sich bislang nur die Linkspartei dafür ausgesprochen. Ob und wie vehement die Union das Thema gegen ihren Noch-Koalitionspartner verfolgen wird, steht ebenfalls in den Sternen. Letztlich wird es wohl davon abhängen, wie die Parteien die Bedeutung des Themas für den bald einsetzenden Bundestagswahlkampf einschätzen.
Vorlage für die Apothekerorganisationen
Einmal mehr werden damit der Arzneimittelversandhandel - und damit auch die Patienten- und Arzneimittelsicherheit - zum Spielball parteitaktischer Überlegungen. Diese Karte können und müssen die Apothekerorganisationen jetzt aufgreifen. Zunächst über den Bundesrat und dann über den Bundestag. Die Zustimmung der Gesundheitspolitiker ist ihnen dabei nahezu parteienübergreifend gewiss.
Elmar Esser (elmaresser@e-zwo.info)
Diesen Artikel finden Sie in APOTHEKE + MARKETING 11/2008 auf Seite 25 oder als PDF-Download im Kasten oben rechts.
