Maulwurf bringt Apothekerschaft in Verruf

(run/sun/jup) Die Berichte der letzten Tage über gekaufte Daten aus dem BMG durch einen „Apothekerlobbyisten“ sorgen für Aufruhr in der Apothekerschaft wie auch in den Medien. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: „Ich bin stinksauer über eine solche kriminelle Energie.“ Die ganze Angelegenheit müsse jetzt zügig aufgeklärt werden.

(c) vege/Fotolia

Angestoßen hat die mediale Lawine ein Online-Beitrag in der Deutschen Apotheker Zeitung, in dem über den Spionageverdacht gegen einen Lobbyisten aus der Apothekerschaft berichtet wurde, gegen den bereits die Staatsanwaltschaft ermittle. Ein Thema, das prompt auch von großen Zeitungen wie der Süddeutschen und der Frankfurter Allgemeinen aufgegriffen wurde. Vom „größten Lobby-Skandal“, „Lobby-Arbeit per Scheckbuch“ oder „Apothekerlobby soll Maulwurf ins Gesundheitsministerium eingeschleust haben“ war daraufhin zu lesen, ebenso von pauschalen Urteilen wie „Die Apotheker gelten als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen der Hauptstadt. Sie sind bekannt für ihr aggressives Auftreten“.

Die ABDA distanzierte sich zunächst nur mit einer kurzen Mitteilung von einer eventuellen Mitwisserschaft. Mit großer Bestürzung verfolge man die Berichterstattung über den Verdacht, dass ein Vertreter aus dem Umfeld der Apothekerschaft am Kauf von Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium beteiligt sein soll. „Uns ist nicht bekannt, gegen wen sich die Ermittlungen richten. Wir sehen mit Sorge, dass ein ganzer Berufsstand unter Generalverdacht gerät. Es ist nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten“, so ein Sprecher. Man gehe deshalb davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richte und werde alles tun, um den Sachverhalt zu klären.

Dazu habe man eine interne Arbeitsgruppe unter der Führung des künftigen ABDA-Präsidenten Friedemann Schmidt gegründet, ließ dieser auf der heute stattgefundenen Pressekonferenz der ABDA in Berlin verlauten. Er zeigte sich bestürzt über die aktuellen Vorgänge und kündigte ein Maßnahmenbündel an, „um mit allen Mitteln den bestehenden Verdacht auszuräumen“, so Schmidt.  Auch wolle man die hausinternen Richtlinien zur Compliance überprüfen und ggf. verschärfen.

Tatsache ist, dass die Staatsanwaltschaft Berlin eingeschaltet wurde, weil das BMG nach Angaben von Bahr im September einen konkreten Hinweis erhalten hatte, dass Informationsmaterial bewusst nach außen gegeben wird. Derzeit wird deswegen bei zwei Verdächtigen wegen Diebstahl und Bestechung ermittelt – einem externen IT-Mitarbeiter des BMG, der bereits seit Ende November Hausverbot habe, und einem „Lobbyisten aus der Apothekerschaft“. An die ABDA selbst sei man von Seiten der Staatsanwaltschaft bisher nicht herangetreten, berichtete Schmidt.

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In verschiedenen Presseberichten wurde inzwischen darauf hingewiesen, dass dieser Interessenvertreter nicht mehr in Diensten der Apothekerschaft stehe, sondern sich selbständig gemacht habe. Daran knüpfen sich Spekulationen, es könne sich um einen früheren Sprecher handeln, der die ABDA 2011 überraschend verlassen hat. Im Ministerium habe man sich schon länger darüber gewundert, dass die Apotheker wie auch der Fachinformationsdienst „Apotheke adhoc“ oft mit brandneuen Informationen aufwarten konnte, schrieb etwa die FAZ. Konkret wurde dieser Verdacht aber bisher weder vom BMG noch der ABDA bestätigt.

Bereits seit geraumer Zeit habe man einen Spionage-Verdacht gehabt, bestätigte Bahr auf der Pressekonferenz. Denn immer wieder kursierten Unterlagen sehr schnell außerhalb des BMG. Das habe er als Minister nicht akzeptieren können. Den bisherigen Informationen zufolge waren jedoch die E-Mails von Bahr und seinem Amtsvorgänger Philipp Rösler nicht betroffen. Fragen zu Details – etwa der Höhe der gezahlten Geldbeträge, seit wann Geld geflossen ist oder dem Umfang des Datenklaus – wollte der Minister mit dem Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht beantworten. Auf keinen Fall wolle er aber eine ganze Berufsgruppe verdächtigen. Es habe ihm jedoch missfallen, dass interne Vorlagen oder Gesetzentwürfe bereits kursierten, bevor er sie abgezeichnet hatte. Zwar sei es immer so, dass vorab etwas nach außen dringe. Doch in diesem Fall habe er zum Teil noch nicht einmal die Entwürfe gesehen und dennoch standen sie schon auf verschiedenen Internetseiten zum Download bereit. Dennoch, so betonte Bahr, habe es aus seiner Sicht keinen Schaden für das BMG gegeben.

12.12.12

Quelle: BMG/ABDA/FAZ/Pressekonferenz ABDA 12.12.12

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